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Änderungen bei der Arbeit auf Abruf

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Arbeit auf Abruf bedeutet, dass man als Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dann zu erbringen hat, wenn sie vom Arbeitgeber abgerufen wird. Eine derartige Arbeitsleistung muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sein, da sie dem Arbeitnehmer teilweise das Wirtschafts- und Betriebsrisiko aufbürdet, das nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen der Arbeitgeber trägt.

Eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens 4 Tage im Voraus mitteilt, § 12 Abs. 3 TzBfG.

Mit Beginn dieses Jahres trat das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit“ in Kraft. Die durch dieses Gesetz eingeführten Änderungen finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wieder.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts wurden auch die Regelungen zur Arbeit auf Abruf in § 12 TzBfG ergänzt.

Ab dem 01.01.2019 gilt für den Fall, dass die Parteien die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festlegen, eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart und die Verpflichtung des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen, § 12 Abs. 1 TzBfG.

Die gesetzliche Fiktion im Falle einer arbeitsvertraglich nicht festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit hat auch erhebliche Folgewirkungen. Wird die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht vereinbart und ruft der Arbeitgeber die dann nach § 12 Abs. 1 TzBfG geltende wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden nicht ab, kann sich hinsichtlich der nicht abgerufenen Arbeitszeit ein Vergütungsanspruch aus § 615 BGB ergeben.

Ist es dem Arbeitgeber nicht möglich wöchentlich 20 Arbeitsstunden abzurufen, sollte er zur Vermeidung des Eintritts der gesetzlichen Fiktion von 20 Wochenstunden eine geringere wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbaren.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine nicht zu geringe wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wird, denn der Abruf einer über eine vereinbarte Mindestarbeitszeit hinausgehenden zusätzlichen Arbeitszeit ist nach § 12 Abs. 2 TzBfG nur beschränkt möglich (25 % der wöchentlichen Arbeitszeit).

Ebenfalls in § 12 Abs. 2 TzBfG ist geregelt, dass für den Fall der Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit der Arbeitgeber bis zu 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen darf. Soweit der Prozentsatz überschritten wird, kann für nicht abgerufene Arbeitszeit zugunsten des Arbeitnehmers ein Anspruch auf Lohnzahlung nach § 615 BGB bestehen.

Schließlich wurde die Bemessung der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs für den Fall der Krankheit und an Feiertagen neu geregelt. Dieser bemisst sich nun nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate, § 12 Abs.4 und 5 TzBfG.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass das Gesetz abweichende Regelungen durch Tarifvertrag, auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers, zulässt (§ 12 Abs. 6 TzBfG).

 

eingetragen am: 18.04.2019