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Aktuelles

  • Was geschieht mit dem Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters?

    Wenn ein Angehöriger verstirbt, muss man sich trotz aller Trauer zwangsläufig mit vielen Formalitäten beschäftigen. Oft sind zahlreiche Dinge zu regeln. Dazu gehört u.a. auch...

  • Wenn die Krankenkasse mal wieder trödelt ...

    Vielen gesetzlich Krankenversicherten ist nicht bekannt, dass nach aktueller Gesetzeslage manch­mal schon allein die Antragstellung genügen kann, um eine begehrte Leistung von der...

  • Das Mietverhältnis im Todesfall

    Wenn ein Angehöriger verstirbt, muss man sich trotz aller Trauer zwangsläufig mit vielen Formalitäten beschäftigen. Oft sind zahlreiche Dinge zu regeln. Dazu gehört u.a. auch...

  • Rechte des Reisenden bei Nichterbringung der Reiseleistung

    Erfüllt der Reiseveranstalter einer Pauschalreise beispielsweise aufgrund einer Überbuchung den Reisevertrag nicht, dann hat der Reisende nach den gesetzlichen Regelungen mehrere...

  • Arbeitszeiterfassung

    Mit dieser Thematik musste sich jüngst der Europäische Gerichtshof befassen. Er hat durch Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass eine mitgliedsstaatliche Regelung dem Gemeinschaftsrecht...

  • Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr

    Kinder und Jugendliche sind bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres Minderjährige. Für Minderjährige sieht das Gesetz eine Haftungsprivilegierung und gestufte Haftung...

  • Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?

    Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (im folgenden BGH) in seiner Entscheidung vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17, befassen. In der Sache ging es um ein Mieterhöhungsverlangen...

  • Änderungen bei der Arbeit auf Abruf

    Arbeit auf Abruf bedeutet, dass man als Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dann zu erbringen hat, wenn sie vom Arbeitgeber abgerufen wird. Eine derartige Arbeitsleistung muss im Arbeitsvertrag...

  • Adoption durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 28.02.2019, AZ 1 UF 71/18) kann die genetische Mutter ihr fremd ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die...

  • Verträge des Verstorbenen

    Manche Erben meinen, dass jeder vom Verstorbenen abgeschlossene Vertrag automatisch mit dessen Tod endet. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tod einer...

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