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Aktuelles

  • Schüler-Tablet ist pandemiebedingter Mehrbedarf nach dem SGB II

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit zwei Beschlüssen vom 22.05.2020 (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B) einen Anspruch auf digitale Endgeräte bestätigt und...

  • Coronavirus SARS-CoV-2 – Auswirkungen auf meine Reiserechte

    Die Sommerzeit naht, die Urlaubsreisen sind schon lange gebucht und dann das. Die weltweite Corona-Pandemie macht einen Strich durch alle Planungen.Plötzlich sind alle...

  • Coronavirus SARS-CoV-2 – Was wird aus meiner Reisebuchung?

    Sie haben bereits vor geraumer Zeit eine Reise gebucht und ganz oder teilweise bezahlt und wissen nicht, wie sie sich wegen der derzeitigen weltweiten Beschränkungen infolge der Virus-Pandemie...

  • Zu den Kündigungseinschränkung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemi vom 27.03.2020

    Der Gesetzgeber hat die Kündigungsmöglichkeit durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemi vom 27.03.2020 für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30.Juni 2020...

  • Coronavirus SARS-CoV-2 und Auswirkungen auf Lohnansprüche

    Die gegenwärtige Situation, eingetreten durch die Corona-Pandemie stellt auch die Parteien des Arbeitsverhältnisses vor gewaltige Probleme.Den Arbeitgebern brechen durch...

  • Streitthema Schimmel

    Tritt Schimmel in der angemieteten Wohnung auf, dann ist die alles entscheidende Frage, ob damit ein Mangel vorliegt und welche Konsequenzen das hat.Ein Mangel der Mietwohnung liegt vor, wenn der...

  • Herausgabe und Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

    Wer den Hund nach einer Scheidung behalten darf, beschloss das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 23.04.2019, 18 UF 57/19. Der Entscheidung lag die Beschwerde der geschiedenen...

  • Muss der Vermieter dem Mieter die Scheiben putzen?

    Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 in einem Beschluss auseinanderzusetzen (Az.: VIII ZR 188/16).Um es vorweg zu nehmen, der Vermieter ist dazu nicht...

  • Falls die Erbschaft nichts als Schulden bringt

    Eine Erbschaft muss nicht immer bedeuten, dass man Geld oder andere Reichtümer erhält. Manchmal werden vom Verstorbenen auch Schulden oder baufällige Immobilien hinterlassen. Oder...

  • Zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

    In Arbeitsverträgen ist oftmals die Klausel enthalten, dass die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfallen. Mit der Frage der...

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