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Aktuelles

  • Herausgabe und Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

    Wer den Hund nach einer Scheidung behalten darf, beschloss das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 23.04.2019, 18 UF 57/19. Der Entscheidung lag die Beschwerde der geschiedenen...

  • Muss der Vermieter dem Mieter die Scheiben putzen?

    Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.08.2018 in einem Beschluss auseinanderzusetzen (Az.: VIII ZR 188/16).Um es vorweg zu nehmen, der Vermieter ist dazu nicht...

  • Falls die Erbschaft nichts als Schulden bringt

    Eine Erbschaft muss nicht immer bedeuten, dass man Geld oder andere Reichtümer erhält. Manchmal werden vom Verstorbenen auch Schulden oder baufällige Immobilien hinterlassen. Oder...

  • Zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

    In Arbeitsverträgen ist oftmals die Klausel enthalten, dass die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraums verfallen. Mit der Frage der...

  • Gartennutzung – mitumfasst?

    Ich miete in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung an und auf dem Grundstück des Mehrfamilienhauses befindet sich eine schöne Gartenfläche mit Bäumen und Rasen. Kann ich als Mieter...

  • Neues zur Kautionsabrechnung

    Noch vor kurzem ging man aufgrund einer Entscheidung des AG Dortmund vom 13.03.2018, Az.: 425 C 5350/17, davon aus, dass sich die Rechtsprechung des BGH zur Aufrechnung im Rahmen der...

  • Was geschieht mit dem Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters?

    Wenn ein Angehöriger verstirbt, muss man sich trotz aller Trauer zwangsläufig mit vielen Formalitäten beschäftigen. Oft sind zahlreiche Dinge zu regeln. Dazu gehört u.a. auch...

  • Wenn die Krankenkasse mal wieder trödelt ...

    Vielen gesetzlich Krankenversicherten ist nicht bekannt, dass nach aktueller Gesetzeslage manch­mal schon allein die Antragstellung genügen kann, um eine begehrte Leistung von der...

  • Das Mietverhältnis im Todesfall

    Wenn ein Angehöriger verstirbt, muss man sich trotz aller Trauer zwangsläufig mit vielen Formalitäten beschäftigen. Oft sind zahlreiche Dinge zu regeln. Dazu gehört u.a. auch...

  • Rechte des Reisenden bei Nichterbringung der Reiseleistung

    Erfüllt der Reiseveranstalter einer Pauschalreise beispielsweise aufgrund einer Überbuchung den Reisevertrag nicht, dann hat der Reisende nach den gesetzlichen Regelungen mehrere...

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