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Aktuelles

  • Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr

    Kinder und Jugendliche sind bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres Minderjährige. Für Minderjährige sieht das Gesetz eine Haftungsprivilegierung und gestufte Haftung...

  • Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?

    Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (im folgenden BGH) in seiner Entscheidung vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17, befassen. In der Sache ging es um ein Mieterhöhungsverlangen...

  • Änderungen bei der Arbeit auf Abruf

    Arbeit auf Abruf bedeutet, dass man als Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dann zu erbringen hat, wenn sie vom Arbeitgeber abgerufen wird. Eine derartige Arbeitsleistung muss im Arbeitsvertrag...

  • Adoption durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 28.02.2019, AZ 1 UF 71/18) kann die genetische Mutter ihr fremd ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die...

  • Verträge des Verstorbenen

    Manche Erben meinen, dass jeder vom Verstorbenen abgeschlossene Vertrag automatisch mit dessen Tod endet. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tod einer...

  • Neues zum Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in zwei weiteren Entscheidungen mit dem Urlaubs- und dem Urlaubsabgeltungsanspruch beschäftigt. 1) Vererbbarkeit des...

  • Auskunft über Sparvermögen eines Kindes

    Bei gemeinsamer elterlicher Sorge steht nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (AZ. 4 WF 11/18) einem Elternteil ein Auskunftsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil...

  • Kündigungsausschluss im Wohnraummietvertrag ?

    Beim Abschluss eines Wohnraummietvertrages kann sich für eine oder beide Vertragsparteien das Bedürfnis nach einer längerfristigen Vertragslaufzeit stellen. Dies lässt sich...

  • Bestattungspflicht und Beerdigungskosten

    Wenn nahe Angehörige sterben, sitzen Schock und Trauer meist tief. Dennoch dürfen darüber wichtige Pflichten nicht vernachlässigt werden – so etwa die Ausrichtung der...

  • Hochzeit oder Todesfall - Anspruch auf bezahlte Freistellung?

    Muss ich aus privatem Anlass, wie dem der Hochzeit, Urlaub nehmen oder habe ich Anspruch auf bezahlte Freistellung?Eine gesetzliche Regelung für den Fall einer unverschuldeten persönlichen...

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