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Coronavirus SARS-CoV-2 – Was wird aus meiner Reisebuchung?

Reisevertragsrecht

Reiserecht

Sie haben bereits vor geraumer Zeit eine Reise gebucht und ganz oder teilweise bezahlt und wissen nicht, wie sie sich wegen der derzeitigen weltweiten Beschränkungen infolge der Virus-Pandemie verhalten sollen!?

Wartet man ab oder gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen?

Für die Pauschalreise sind die Rechte der Vertragsparteien nach Vertragsabschluss in §§ 651e bis 651h BGB geregelt.

Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens 2 verschiedene Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise gebucht werden. Also bspw. bei der Buchung eines Fluges und einer Hotelunterbringung für den Urlaub auf Mallorca.

Vor Reisebeginn besteht ein jederzeitiges Rücktrittsrecht des Reisenden, § 651h BGB. Allerdings kann der Reiseveranstalter dann eine Entschädigung verlangen, die in den Reisebedingungen meist als sogenannten Stornogebühren vereinbart sind.

Eine Ausnahme zum Entschädigungsanspruch besteht nach § 651h III BGB aber dann, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Die gegenwärtige Virus-Pandemie stellt einen solchen Umstand dar, denn sie unterliegt nicht der Kontrolle des Reisenden und ihre Folgen ließen sich nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermeiden. In den Erwägungsgründen zur Pauschalreiserichtlinie der EU sind beispielhaft Kriegshandlungen, Terrorismus, der Ausbruch einer schweren Krankheit und Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben für derartige außergewöhnliche Umstände aufgezählt.

Die derzeit weltweit bestehenden Beschränkungen infolge der Virus-Pandemie führen auch dazu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung am Zielort der Reise (Hotelschließungen und Quarantänemaßnahmen) besteht. Zudem ist derzeit keine Beförderung (massive Flugausfälle) gewährleistet. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge bestehen die virusbedingten Einschränkungen jedenfalls bis Ende Mai.

Dementsprechend können demnächst stattfindende Reisen gekündigt werden, ohne dass den Reisenden eine Entschädigungszahlung trifft.

Was ist jedoch, wenn die Reise nicht gegenwärtig, sondern erst in Monaten stattfinden soll?

Ob die virusbedingten Einschränkungen am Zielort der Reise auch noch in den Sommermonaten ab Juni 2020 bestehen, kann derzeit keiner mit Gewissheit sagen, aber nach derzeitigem Stand wird dies wahrscheinlich der Fall sein. Nach einer Entscheidung des BGH vom 15.10.2002, Az.: X ZR 147/01, genügt eine 25%-ige Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung für den Zeitpunkt des Reisebeginns.

Nach dieser Entscheidung dürften zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch für Juni vorgesehene Reisen nach § 651h III BGB kündbar sein. Sicherer und empfehlenswerter ist es jedoch einen Zeitraum von 4 Wochen vor Reisebeginn abzuwarten. Hat sich bis dahin an der Lage nichts geändert, kann der Rücktritt vom Reisenden entschädigungslos erklärt werden.

Steht gegenwärtig oder demnächst die Leistung einer Restzahlung vor Reiseantritt an, dann sollte der Reisende die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB gegenüber dem Reiseveranstalter erheben und die Zahlung verweigern. Dies gilt aber nur solange, wie die virusbedingten Beschränkungen dazu führen, dass die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigt sein wird.

Welche Ansprüche hat der Reisende nach erfolgtem Rücktritt?

Der Reiseveranstalter hat den vom Reisenden bereits (an)gezahlten Reisepreis unverzüglich zurückzuerstatten, spätestens innerhalb von 14 Tagen, § 651h V BGB. Das heißt zurückzuzahlen ist der vom Reisenden geleistete €-Betrag und kein Gutschein.

eingetragen am: 26.04.2020