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Zu den Kündigungseinschränkung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemi vom 27.03.2020

Der Gesetzgeber hat die Kündigungsmöglichkeit durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemi vom 27.03.2020 für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30.Juni 2020 in Bezug auf Mietzahlungsrückstände eingeschränkt:

Artikel 5

Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB

§ 2

Beschränkung der Kündigung

von Miet- und Pachtverhältnissen

 

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Regelung zur Kündigungsbeschränkung sieht vor, dass der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemi und Nichtleistung glaubhaft zu machen ist.

Die Glaubhaftmachung beinhaltet nach § 294 ZPO, neben weiteren möglichen Beweismitteln, die Versicherung an Eides statt.

Auf Grund dieser Regelung ist zu empfehlen, den jeweiligen Mieter/Pächter, der die Zahlung im Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 eingestellt hat, aufzufordern, den Grund der Nichtzahlung der Miete zu benennen und durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft zu machen.

Reagiert ein Mieter/Pächter hierauf nicht, könnte eine Abmahnung wegen der Nichtbenennung des Grundes der Nichtzahlung der Miete und wegen der mangelnden Glaubhaftmachung erfolgen. Reagiert der Mieter/Pächter hierauf ebenfalls nicht, bestünde die Möglichkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der Vertragspflichtverletzung und des Mietzahlungsrückstandes.

Zudem ist noch darauf hinzuweisen, dass sonstige Kündigungsrechte nach der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 3 unberührt bleiben, d.h. im Falle von Vertragspflichtverletzungen durch den Mieter/Pächter sind Kündigungen weiterhin, ggf. nach vorheriger Abmahnung, möglich.

eingetragen am: 30.03.2020