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Herausgabe und Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Kampf um das Sorgerecht

Wer den Hund nach einer Scheidung behalten darf, beschloss das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 23.04.2019, 18 UF 57/19. Der Entscheidung lag die Beschwerde der geschiedenen Ehefrau zugrunde.

Noch vor der Eheschließung erwarben die Eheleute den Hund. Nach dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins erfolgte die Übergabe an den geschiedenen Ehemann. Dieser wurde laut Urkunde mit der Aushändigung des Tieres und eventuell dazugehöriger Papiere Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten. Nach der Trennung der Eheleute verblieb der Hund beim geschiedenen Ehemann. Die Eheleute ließen sich im September 2018 scheiden. Nach dem eine nach der Trennung im Jahr 2016 zunächst erstinstanzlich vereinbarte Umgangsvereinbarung über den Hund gescheitert war, hatte das Familiengericht Sigmaringen den Antrag der Ehefrau auf Herausgabe und Umgang mit dem Hund zurückgewiesen. Der Beschwerdesenat am OLG Stuttgart folgte der Einschätzung des Familiengerichts.

Ein Anspruch der Ehefrau ist nicht gegeben, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass der Hund in ihrem Eigentum steht oder der Hund gemeinsames Eigentum der geschiedenen Eheleute ist. Stattdessen geht aus dem Abgabevertrag des Tierhilfevereins hervor, dass der Ehemann Eigentümer des Hundes wurde. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Ehefrau ebenfalls intensiv um den Hund gekümmert hat.

Die gerichtliche Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung kann nur dann beansprucht werden, wenn der Hund gemeinsames Eigentum der geschiedenen Eheleute ist, § 1568 b Abs. 1 BGB. Denn für Hunde gelten nach § 90a Satz 3 BGB die Vorschriften für Sachen, so dass sie letztlich als Haushaltsgegenstand zu behandeln sind.

Ein solches gemeinsames Eigentum konnte die geschiedene Ehefrau aber nicht nachweisen.

Das OLG bestätigte auch die Feststellung des Familiengerichts, dass ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund nicht besteht. Danach bestehe keine gesetzliche Grundlage hierfür. Insbesondere aus § 1568 b BGB lässt sich kein Anspruch auf die „Nutzung eines Tieres“ entnehmen. Andere Oberlandesgerichte sahen das in der Vergangenheit ebenso.

eingetragen am: 30.12.2019