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Neues zum Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in zwei weiteren Entscheidungen mit dem Urlaubs- und dem Urlaubsabgeltungsanspruch beschäftigt.

 

1) Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

 

In der einen Entscheidung (EuGH vom 06.11.2018 C-569/6 und C-570/16) ging es nochmals um die Frage, ob Urlaubsabgeltungsansprüche vererbbar sind. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) dann, wenn der Arbeitnehmer seinen ihm zustehenden Urlaub nicht bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch nehmen kann. In dem vom EuGH entschiedenen Fall konnte der Arbeitnehmer aufgrund seines Versterbens den ihm für das Jahr zustehenden Urlaub nicht mehr nehmen. Die Erbin des verstorbenen Arbeitnehmers beanspruchte aus der Erbschaft die Zahlung einer Urlaubsabgeltung.

Nach deutschem Recht stellte sich das Problem, dass § 7 Abs. 4 des BUrlG eine Urlaubsabgeltungszahlung nur für den Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt. Weiterhin ist es nach deutschem Recht so, dass der Anspruch des Arbeitsnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB mit seinem Tod untergeht und damit nicht Teil der Erbmasse werden kann.

Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach Unionsrecht (Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Artikel 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) nicht mit seinem Tod untergeht und dem Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub zusteht. Eine dem Unionsrecht entgegen stehende nationale Regelung ist nicht anzuwenden und die beanspruchte finanzielle Vergütung auf der Grundlage des vorgenannten Unionsrechts zu gewähren.

 

2) Voraussetzungen des Verlustes des Urlaubs- und

   Urlaubsabgeltungsanspruchs

 

Außerdem hat der EuGH am 06.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen erworbenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat (EuGH 06.11.2018, C-619/16 und C-684/16).

Dem Arbeitnehmer steht nach Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den aufgrund vorheriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs zu. Eine dem entgegenstehenden deutsche Rechtsnorm (wie beispielsweise § 9 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Richter vom 26.04.1988) ist nicht anzuwenden und der Anspruch nach dem Unionsrecht zu gewähren.

Der unionsrechtliche Anspruch besteht nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er den Arbeitnehmer                        - erforderlichenfalls förmlich - in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub rechtzeitig nehmen zu können und er trotzdem aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat.

eingetragen am: 06.12.2018