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Verträge des Verstorbenen

 

Manche Erben meinen, dass jeder vom Verstorbenen abgeschlossene Vertrag automatisch mit dessen Tod endet. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Weil der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft damit Rechtsnachfolger des Erblassers werden, treten sie auch in sämtliche Vertragsverhältnisse ein, die der Verstorbene zu Lebzeiten abgeschlossen hatte.

Erbe ist Rechtsnachfolger

Somit kann ein Erbe einerseits erworbene Forderungen aus Verträgen des Erblassers weiterhin ge­gen dessen Schuldner geltend machen. Andererseits haftet er aber auch für dessen Verbind­lich­keiten und muss beispielsweise zum Todeszeitpunkt noch bestehende Zahlungsansprüche erfüllen.

Zu den ersten Maßnahmen nach einem Erbfall gehört es deshalb, sich einen Überblick über die laufenden Vertragsverhältnisse zu verschaffen, die auf ihn übergegangen sind. Die notwendigen Informationen lassen sich zumeist den Kontoauszügen und schriftlichen Unterlagen aus der Erb­schaft entnehmen. Auf dieser Grundlage kann dann entschieden werden, ob das Schul­dverhältnis fortgesetzt werden soll, etwa wenn der Erbe selbst auch ein Interesse an der Gegenleistung hat, oder ob der Vertrag gekündigt werden kann und unter welchen Bedingungen dies möglich ist.

Rechtzeitig kündigen

Zu den nach dem Tod des Erblassers weiterlaufenden Verträgen gehören insbesondere so genannte Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Zeitungs- und Zeitschriften-Abonnements, Telefon-, Internet- und Pay-TV-Verträge, die Mitgliedschaft in einem Buchclub, Bankkonten, Stromverträge, aber auch Monatskarten im öffentlichen Nahverkehr. Der Erbe muss hier in der Regel selbst eine ordentliche Kündigung erklären, um den Vertrag beenden zu können. Vorsorglich sollte auch gleich eine erteilte Einzugsermächtigung widerrufen werden.

Bei Handyverträgen etwa sollte man mit dem Kündigungsschreiben auch nicht zu lange warten. Denn hier laufen Verträge teilweise über einen Zeitraum von zwei Jahren und verlängern sich dann automatisch. Die Kündigung muss rechtzeitig vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit erklärt werden.

Ein Sonderkündigungsrecht kann sich jedoch im Einzelfall aus dem jeweiligen Vertrag ergeben, den der verstorbene Erblasser abgeschlossen hat. Eventuell hilft auch ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weiter. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, sollten die Hinterbliebenen bei dem betreffenden Unternehmen nachfragen, ob es aus Kulanz zur vorzeitigen Entlassung aus dem Vertrag bereit ist. Hierauf besteht allerdings kein rechtlicher Anspruch.

Besonderheiten im Arbeitsrecht und im Mietrecht

Ausschließlich „höchstpersönliche Rechtsgeschäfte“ enden – von Ausnahmen abgesehen - mit dem Tod automatisch. Das sind Vertrags­vereinbarungen, bei denen nur der Verstorbene die Leistung erbringen oder in Anspruch nehmen kann, also z.B. der Arbeitsvertrag, Vereinsmitgliedschaften, die private Krankenversicherung oder ein Pflegevertrag mit dem ambulanten Pflegedienst.

Besonderheiten gelten bei einem Mietvertrag. War der Erblasser Mieter einer Wohnung, so steht dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder nachrangig den Kindern des Erblassers ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag zu, wenn sie mit dem Erblasser zusammen in einem Haushalt gelebt haben. Tritt keiner der vorgenannten, dem Erblasser nahe stehenden Personen in den Mietvertrag ein, so wird das Mietverhältnis nach § 564 BGB mit dem oder den Erben fortgesetzt. Sowohl für den Vermieter als auch für den Erben sieht das Gesetz aber ein Sonderkündigungsrecht vor, das allerdings binnen Monatsfrist ausgeübt werden muss.

Sollten Sie als Erbe ein rechtliches Problem mit einem Vertragspartner des Verstorbenen haben, steht Ihnen die Kanzlei SCHÜTZE NATUSCH KLEIN gern als Berater oder Vertreter zur Seite.

eingetragen am: 07.04.2019