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Rechte des Reisenden bei Nichterbringung der Reiseleistung

Reisevertragsrecht

Reiserecht

Erfüllt der Reiseveranstalter einer Pauschalreise beispielsweise aufgrund einer Überbuchung den Reisevertrag nicht, dann hat der Reisende nach den gesetzlichen Regelungen mehrere Möglichkeiten des Vorgehens.

Die Nichterbringung der Reiseleistung stellt einen Mangel dar, so dass dem Reisenden Ansprüche auf Abhilfe, Selbstabhilfe und Aufwendungsersatz, Minderung und Schadensersatz zustehen können.

1. Abhilfe

Zunächst einmal kann der Reisende vom Reiseveranstalter Abhilfe verlangen.

Das Abhilfeverlangen des Reisenden sollte dabei mit einer Fristsetzung verbunden werden, denn nach § 651 k Abs. 2 BGB kann der Reisende im Falle der Nichtabhilfe nach Fristablauf selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Schafft der Reiseveranstalter Abhilfe, dann kommt es darauf an, ob trotz der Abhilfe ein Reisemangel verbleibt. In einem solchen Fall hat der Reisende Anspruch auf Minderung nach § 651 m BGB und daneben einen Anspruch auf angemessene Geldentschädigung wenn die Pauschalreise trotz Abhilfe erheblich beeinträchtigt wird, § 651 m Abs. 2 BGB.

2. Selbstabhilfe

Kommt der Reiseveranstalter dem Abhilfeverlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, dann kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen, indem er beispielsweise eine gleichwertige Ersatzleistung oder eine Ersatzreise bucht.

In diesem Fall hat der Reisende dann Anspruch auf Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen.

Ist der im Wege der Selbstabhilfe gebuchte Ersatz nicht gleichwertig, dann kommt zugunsten des Reisenden noch ein Anspruch auf Minderung und Geldentschädigung wegen erheblich beeinträchtigter Reise in Betracht.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass dann, wenn der Reisende einen Ersatz bucht, ohne dass die Voraussetzung für die Selbstabhilfe vorliegen, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz besteht. In diesem Fall kann der Reisende bei Nichterbringung der Reiseleistung lediglich Anspruch auf Erstattung des Reisepreises und Zahlung einer angemessenen Entschädigung haben (vgl. hierzu beispielhaft das Urteil des BGH vom 29.05.2018, Az. X ZR 94/17).

3. Kündigung

Kündigt der Reisende den Pauschalreisevertrag wegen Nichtabhilfe trotz angemessener Fristsetzung, dann hat der Reiseveranstalter dem Reisenden den Reisepreis zurückzuerstatten. Daneben kann ein Anspruch auf angemessene Geldentschädigung bestehen, da die Pauschalreise vereitelt wurde (§ 651 n II BGB).

Bei der Bemessung der Geldentschädigung sind das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis heranzuziehen.

Liegt eine vollständige Reisevereitelung vor, dann wird die angemessene Entschädigung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unterhalb des vollen Reisepreises liegen. Nur bei erschwerend hinzutretenden Umständen, wie etwa einer vereinbarten einzigartigen und aus sachlichen oder persönlichen Gründen nicht nachholbaren Reiseleistung kann das Maß der Beeinträchtigung eine Entschädigung in voller Reisepreishöhe rechtfertigen (vgl. dazu die oben zitierte Entscheidung).

In einem derartigen Ausnahmefall würde der Reisende den Kaufpreis zurückgezahlt und eine Entschädigung in Höhe des vereinbarten Reisepreises erhalten.

Liegt dagegen kein Ausnahmefall vor, dann hat der Reisende Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und auf eine Entschädigung in Höhe eines prozentualen Anteils des Reisepreises entsprechend dem Ausmaß der Beeinträchtigung.

 

 

eingetragen am: 31.05.2019