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Schüler-Tablet ist pandemiebedingter Mehrbedarf nach dem SGB II

Bilduntertitel

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit zwei Beschlüssen vom 22.05.2020 (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B) einen Anspruch auf digitale Endgeräte bestätigt und diese als einen pandemiebedingten Mehrbedarf eingeordnet, der von den Jobcentern auf Zuschussbasis zu erbringen ist.

Schülerinnen und Schüler, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, haben danach einen Anspruch auf Finanzierung eines Tablets, das für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlich ist. Eine darlehensweise Gewährung ist insoweit nicht ausreichend.

Die im Eilverfahren klagende Schülerin besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Sie bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das Jobcenter verneinte einen Anspruch. Auch das Sozialgericht Gelsenkirchen lehnte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Anspruch ab.

Das Verfahren vor dem LSG war zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar schon größtenteils erledigt, weil die Schülerin aufgrund einer privaten Spende einen internetfähigen Laptop ihrer Schule nutzen konnte.

Dennoch traf das Gericht eine wichtige Aussage: Die Kosten für einen internetfähigen Computer zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld seien im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Sie stellen einen anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf dar
(§ 21 Abs. 6 SGB II).

Es handele sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe (§§ 28 ff. SGB II). Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemie­bedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden.

Zwar dürften Lernmittel in Nordrhein-Westfalen an Schulen nur eingeführt werden, wenn sie zugelassen seien, was für Personalcomputer, Laptops und Tablets derzeit nicht der Fall sei. Dies gelte allerdings nur für den konventionellen Präsenzunterricht in der Schule und nicht im Rahmen eines flächendeckenden und dauerhaften Unterrichts von Zuhause aus während der aktuellen Corona-Pandemie.

Die Höhe des geltend gemachten Bedarfs sei mit etwa 150 Euro, orientiert an dem für ein internetfähiges Markentablet (10 Zoll, 16 GB RAM) ermittelten Preis i.H.v. 145 Euro sowie dem Bedarfspaket »digitales Klassenzimmer« der Bundesregierung (150 Euro je Schüler), zu veranschlagen.

In einer Reihe von sozialgerichtlichen Entscheidungen waren schon vor der Corona-Krise Schulcomputer auf dieser gesetzlichen Grundlage erfolgreich erstritten worden. Man sollte sich deshalb nicht scheuen, entsprechende Anträge beim Jobcenter zu stellen und notfalls die Leistung gerichtlich zu erstreiten.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen dabei gern im Widerspruchs- oder Klageverfahren.

eingetragen am: 12.07.2020